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Allgemeine Nutzungsbedingungen

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON UBEEQO

INHALT:

1. RECHTLICHE HINWEISE / GELTUNGSBEREICH
2. BESCHREIBUNG DER WEBSEITE UND DER DIENSTE
3. REGISTRIERUNG FÜR DIE WEBSEITE UND ZUGANG ZU DEN DIENSTEN
3.1. Allgemeine Grundsätze
3.2. Registrierungsprozess
3.3. Bezahlung der Dienste
3.4. Information bezüglich Nutzer Identifizierung
3.5. Account-Nutzung
3.6. Allgemeine Regeln für die Nutzung der Webseite und Dienste
3.7. Kündigung oder Sperrung des Nutzer-Accounts
4. RECHTE GEISTIGEN UND GEWERBLICHEN EIGENTUMS
5. SCHUTZ DER DATENBANKEN
6. LINKS
6.1 Verlinkungen auf die Webseite / Interne Links
6.2 Verlinkungen auf die Internetseiten Dritter / Externe Links
7. HAFTUNG VON UBEEQO
8. DATENSCHUTZ
9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
9.1 Salvatorische Klausel
9.2 Kein Verzicht
9.3 Übertragung und Abtretung
10. ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

1. RECHTLICHE HINWEISE/GELTUNGSBEREICH:

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können abgerufen werden und finden auf Anwendung auf die Nutzung der Ubeeqo Apps, verfügbar im AppStore und auf GooglePlay, sowie folgender URL Adressen, einschließlich etwaiger Unterseiten: www.ubeeqo.com, www.ubeeqo.co.uk, www.ubeeqo.de, www.ubeeqo.be, www.ubeeqo.lu, www.ubeeqo.fr, www.ubeeqo.it, www.ubeeqo.es und www.ubeeqo-carsharing.com, www.mobilities.com, www.autopartage.paris (zusammen nachfolgend: „Webseite“).

Die Webseite wird von Ubeeqo International SAS (nachfolgend: “Ubeeqo”, “wir”, “uns” and “unser”) betrieben, eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht (Société par actions simplifiée) mit einem Gesellschaftskapital von 179.410,78 Euro, registriert beim Handelsregister unter der Nr. RCS Nanterre B 491 048 575, mit Hauptniederlassung in der Rue Barthelemy Danjou 12 Bat A, 92 100 Boulogne Billancourt. Verantwortlich der Webseite ist Benoit Chatelier, Mitgründer der Ubeeqo SAS, der unter der E-Mail-Adresse [email protected] erreicht werden kann.

Wie Webseite wird von OVH mit Sitz in 2 Rue Kellerman, 59100 Roubaix, Frankreich gehostet , erreichbar unter der Telephonnummer +33 9 72 10 10 07.

Die Webseite nutzt die folgenden Elemente:

Proxima Nova Soft font (copyright © 2011, Mark Simonson Studio LCC. Die Fontsoftware unterliegt einer Lizenzvereinbarung, abrufbar unter: https://www.fontshop.com/foundries/mark-simonson-studio/eulas

Lato font (copyright © 2010, Łukasz Dziedzic. Die Fontsoftware unterliegt einer “SIL Open Font” – Lizenzvereinbarung, abrufbar unter: http://scripts.sil.org/cms/scripts/page.php?site_id=nrsi&id=OFL

Die Nutzung der Webseite unterliegt diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: als „ANB“ bezeichnet) und unseren Datenschutzbedingungen. Diese ANB können jederzeit abgeändert oder ergänzt werden, so dass es empfehlenswert ist, sie vor jeder Nutzung der Webseite neu zu überprüfen. Bei wesentlichen Änderungen der ANB, und soweit nach nationalem Recht erforderlich, müssen diese durch den Nutzer akzeptiert werden, sobald dieser die Webseite und/oder Dienste das nächste Mal nutzen möchte.

2. BESCHREIBUNG DER WEBSEITE UND DER DIENSTE

2.1. Die Webseite ist eine Plattform, die den Nutzern (nachfolgend: „Nutzer“ oder „Sie“) diverse Mobilitätsangebote unterbreitet. Diese werden entweder durch (i) die Tochtergesellschaften von Ubeeqo in Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland, Spanien, Belgien und Luxembourg (nachfolgend: „Ubeeqo Tochtergesellschaften“) oder durch (ii) die Partner von Ubeeqo als Drittanbieter angeboten. Somit kann jeder Nutzer direkt über Ubeeqo und die Ubeeqo Tochtergesellschaften diverse Mobilitätsangebote buchen und bezahlen.

Klarstellen wird darauf hingewiesen, dass Ubeeqo und die Ubeeqo Tochtergesellschaften den Nutzern einen direkten Support Service anbieten und die Verantwortung für die Abwicklung der für die Dienstleistungen getätigten Zahlungen übernehmen (einschließlich eventueller Streitfälle aus oder im Zusammenhang mit den von Nutzern getätigten Zahlungen).

2.2. Um die auf der Webseite angebotenen Dienste zu nutzen, hat der Nutzer zunächst gemäß den in Ziffer 3.2 aufgeführten Bestimmungen ein Nutzer-Account einzurichten.

2.3 Für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen spezifischen Dienste gelten neben diesen ANB unter Umständen weitere besondere Geschäftsbedingungen, die bei Bestellung der jeweiligen Dienste zu akzeptieren sind.

3. REGISTRIERUNG FÜR DIE WEBSEITE AND ZUGANG ZU DEN DIENSTEN:

3.1. Allgemeine Grundsätze

Für einen Zugang zu den Dienstleistungen muss sich ein Nutzer zunächst registrieren bzw. der registrierte Nutzer einloggen.

Erst nach erfolgter Registrierung und login können die Dienstleistungen genutzt werden.

Der Zugang zur Webseite ist kostenlos, nicht-exklusiv und nicht-übertragbar .

3.2. Registrierungsprozess

  1. Der Nutzer hat ein elektronisches Registrierungsformular auszufüllen, in dem er (i) bestimmte Daten zur Identifizierung zur Verfügung stellt (siehe Näheres unter nachfolgender Ziffer 3.3) und (ii) ein Passwort sowie Nutzernamen auswählt.
  2. Um eine Registrierungsanfrage abzuschicken, muss der Nutzer das Registrierungsformular überprüfen, bestätigen und durch das Ankreuzen eines Kästchens bestätigen, dass er diesen ANB akzeptiert.
  3. Im Anschluss erhält der Nutzer eine E-Mail zur Bestätigung der Registrierung, mit der auf Grundlage dieser ANB ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Ubeeqo zustande kommt und der Nutzer Zugang zu den Dienstleistungen erhält.

3.3. Angabe von Daten bei Registrierung

Im Rahmen Ihrer Registrierung müssen Sie bestimmte Registrierungsdaten, einen Nutzernamen sowie ein streng vertrauliches Passwort angeben. Und zwar:

  • Sollten Sie eine natürliche Person sein, die im eigenen Namen handelt, müssen Sie Folgendes angeben: Titel, Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Führerscheindatum (nicht verpflichtend) sowie bevorzugte Sprache.
  • Sollten Sie ein Angestellter bei einem Ubeeqo-Firmenkunden sein, müssen Sie – ohne dass diese Aufzählung abschließend ist – Folgendes angeben: Titel, Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Führerscheindatum (nicht verpflichtend), Namen des Arbeitsgebers, bevorzugte Sprache sowie gegebenenfalls Arbeitsort, Funktion, Mitarbeiternummer und „Cost-Center“.

Jeder Nutzer hat dafür einzustehen, dass die von ihm angegebenen Daten stets korrekt, vollständig und aktuell sind.

3.4 Bezahlung der Dienste

  • Auswahl und Bezahlung der Dienstleistungen
    Unsere kostenpflichtigen Dienstleistungen können Sie bestellen, indem Sie die gewünschte Leistung auf der Webseite einfach auswählen. Bevor Sie zum Bezahlungsvorgang geleitet werden, werden Ihnen dann Preis und verfügbare Zahlungsmethoden angezeigt. Durch Eingabe seiner Zahlungsinformationen stimmt der Kunde einer Speicherung und Verwendung der Daten zwecks Überprüfung durch die Zahlungsdienstleister von Ubeeqo und Durchführung einer Bonitätsprüfung zu. Für alle im Zusammenhang mit den Dienstleitungen von Ubeeqo entstandenen Forderungen ermächtigt der Kunde Ubeeqo, mit Ubeeqo verbundene Unternehmen und Zahlungsdienstleister zum Einzug der Forderungen oder erteilt ein SEPA-Lastschriftmandat und weist sein Geldinstitut zur Einlösung der Lastschriften an. Der Kunde hat Zahlungsinformationen zutreffend anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Ubeeqo behält sich vor, bestimmte Zahlungsmittel abzulehnen und das Nutzer-Account oder die Bezahlfunktion aus erheblichen Gründen wie Zahlungsunregelmäßigkeiten oder eine negative Bonitätsprüfung zu sperren. Für Zahlungen per Lastschriftverfahren gilt zusätzlich: Mit der Angabe der Kontodaten bestätigt der Kunde, zum Bankeinzug über das entsprechende Konto berechtigt zu sein und für die erforderliche Deckung zu sorgen. Bei fehlender Kontodeckung stellt Ubeeqo dem Kunden eine Pauschale für Gebühren der Rücklastschrift und die Mahngebühr in Rechnung .
  • Bestätigungsmail
    Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Email mit einer Bestellungsübersicht und –bestätigung. Mit Bestellungsbestätigung kommt der Vertrag mit Ubeeqo zustande. Bitte versichern Sie sich daher von dem ordnungsgemäßen Erhalt der Bestätigungsmail und kontaktieren Sie den Kundendienst, falls diesbezüglich Schwierigkeiten auftauchen sollten.
  • Widerrufsrecht
    Soweit Sie die Webseite als Verbraucher, für private, nicht kommerzielle Zwecke nutzten, haben Sie ggf. das Recht, die Bestellung der Dienstleistung innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen ab Bestellung zu wiederrufen (beispielsweise im Falle von Abonnements). In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Ihnen ein solches Widerrufsrecht zusteht, können Sie den Allgemeinen Mietbedingungen sowie den auf die jeweilige Dienstleistung anwendbaren besonderen Geschäftsbedingungen entnehmen.

3.5. Account-Nutzung

Jeder Nutzer verpflichtet sich, Ubeeqo über das Vorliegen etwaiger Änderungen seiner Daten zu informieren, indem er seine Nutzerdaten auf der Webseite in seinem Nutzer-Account unter der dafür vorgesehenen Rubrik pflegt und aktualisiert.

Nutzern können ihr Passwort frei wählen und jederzeit verändern.

Jeder Nutzer ist für Erstellung, Aufbewahrung und Nutzung seines Nutzernamens und Passworts verantwortlich. Nutzernamen und Passwort sind streng vertraulich und sorgfältig aufzubewahren, eine Offenlegung gegenüber Dritten ist untersagt. Im Falle eines Missbrauchs von Nutzernamen und Passwort durch Dritte hat der Nutzer Ubeeqo unverzüglich zu informieren. Jede Nutzung der Webseite mittels des vom Nutzer gewählten Nutzernamens und Passworts wird als eine Nutzung durch diesen Nutzer selbst erachtet.

Im Falle des Verlusts oder Diebstahls von Nutzernamen und/oder Passwort oder Verbindungsschwierigkeiten zu ihrem Nutzer-Account, können Sie den Link „Passwort vergessen“ nutzen. Sie werden dann aufgefordert Ihre E-Mail-Adresse anzugeben, woraufhin Ihnen ein neues Passwort per E-Mail übermittelt wird. Wechseln Sie Ihr Passwort regelmäßig, um eine größere Sicherheit zu gewährleisten.

3.6. Allgemeine Regeln für die Nutzung der Webseite und Dienste

Sie verpflichten sich ausdrücklich:

  • die Webseite nicht zu rechtswidrigen, sittenwidrigen oder betrügerischen Zwecken zu nutzen und insbesondere auch nicht gegen örtliche, nationale oder internationale Gesetze und Vorschriften zu verstoßen;
  • die Webseite nicht in einer für Ubeeqo oder mit Ubeeqo verbundenen Unternehmen schädigenden Weise zu nutzen, insbesondere nicht für die Verbreitung schädigender oder rechtswidriger Informationen oder Informationen, die in Bezug auf Ubeeqo oder Dritte anstößig, diskriminierend oder beleidigend sind;
  • den Zugang zur Webseite, Computersysteme oder Softwareprogramme von Ubeeqo oder Dritten nicht zu stören, zu unterbrechen oder irgendwie zu behindern;
  • die Webseite nicht vorsätzlich für die Übertragung, das Inverkehrbringen oder das Uploading von Daten oder Inhalten zu verwenden, die Computerviren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Keylogging-, Spyware-, Werbesoftware oder andere Malware-Programme sowie ähnlich geartete Computercodes enthalten, und auch nicht für die Durchführung oder Unterstützung von Piraterie-Aktionen sowie sonstige Aktivitäten, die in den Bereich der Cyberkriminalität fallen, zu nutzen;
  • keine Patenten, Handelsmarken, Kennzeichen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Urheberrechten, Designs, Datenbankrechten oder sonstige geistigen Eigentumsrechte zu verletzen;
  • nicht fälschlicherweise unter der Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person, insbesondere eines Vertreters von Ubeeqo, zu handeln und keine unwahren Angaben oder andere Falschaussagen über das Verhältnis zu machen, das Sie zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person haben;
  • die Vertraulichkeit sämtlicher Codes, Passwörter oder sonstiger Informationen zur Nutzeridentifizierung zu wahren, die Sie selbst ausgewählt oder innerhalb der Sicherheitsprozesse der Webseite erhalten haben. Sie verpflichten ausdrücklich, diese Informationen geheim zuhalten und nicht mit Dritten zu teilen;
  • sich an die Bestimmungen dieser ANB zu halten.

3.7. Beendigung oder Sperrung des Nutzer-Accounts

Falls Sie gegen eine der Verpflichtungen dieser ANB verstoßen, behält sich Ubeeqo das Recht vor, Ihren Zugang zur Webseite und/oder zum Nutzer-Account jederzeit entschädigungslos zu blockieren und/oder zu sperren.

In einem solchen Fall werden Sie aufgefordert, den Kundenservice von Ubeeqo zu kontaktieren, der Sie bei der Klärung der Situation begleiten und eventuell den Zugang zu Ihrem Nutzer-Account wiederherstellen wird.

4. GEISTIGES EIGENTUM:

Die Webseite stellt ein durch Urheberrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte geschütztes Werk dar.

Sämtliche auf der Webseite enthaltene Materialen wie Texte, Fotographien, Grafiken, Bilder, Logos, Technologien, Software, Links, Domainnamen, Marken und sonstige audiovisuelle Inhalte sowie deren grafische Abbildung und Quellcodes (nachfolgend: „Inhalte“), befinden sich in ausschließlichem Eigentum von Ubeeqo und/oder Lizenzgebern von Ubeeqo. Die Inhalte stellen Werke des geistigen Eigentums dar und unterfallen den jeweils geltenden und anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentum.

Der Name „Ubeeqo“ und alle sonstigen Kennzeichen, Logos oder grafischen Abbildungen von Ubeeqo, welche sich auf der Webseite befinden, sind registrierte Handelsmarken und befinden sich im Eigentum von Ubeeqo.

Andere auf der Webseite aufgeführte Unternehmens-, Produkt- oder Servicebezeichnungen können rechtlich geschützte Werke der jeweiligen Inhaber darstellen. Jede Nutzung dieser Werke ist ohne ausdrückliche und schriftliche Erlaubnis des Inhabers stellt eine Verletzung des jeweiligen Schutzrechts dar und ist untersagt.

Die Webseite darf ausschließlich für den Zugriff auf unsere Inhalte und die Buchung unserer Dienstleistungen verwendet werden. Jede anderweitige Nutzung ist untersagt, insbesondere die teilweise oder vollständige Nachahmung des Inhalts der Webseite in jeder beliebigen Form, durch jedes beliebiges Mittel, zu jedem beliebigen Zweck mit Ausnahme zulässiger Privatkopien nach Urheberrecht, ist ohne die ausdrückliche und vorherige schriftliche Zustimmung von Ubeeqo strengstens untersagt.

Ihnen werden keinerlei Rechte oder Lizenzen zur Verwendung der auf der Webseite verwendeten Marken oder durch sonstige gewerblichen Schutzrechte Inhalte erteilt. Sie erklären sich damit einverstanden, den Inhalt der Webseite und/oder der dort angebotenen Produkte oder Dienstleistungen weder ganz oder teilweise für kommerzielle Zwecke zu verändern, zu vermieten, zu verpachten, zu veräußern, oder zu verbreiten oder davon abgeleitete Erzeugnisse zu schaffen.

Jede Verletzung der vorstehend aufgeführten gewerblichen Schutzrechte stellt einen Verstoß gegen diese ANB dar und wird von Ubeeqo (straf)rechtlich verfolgt.

Für alle Fragen in Bezug auf die Nachahmung und/oder sonstige Verwendung von Inhalten dieser Webseite, werden Sie sich bitte per Email an [email protected]

5. SCHUTZ DER DATENBANKEN

Sie akzeptieren hiermit, dass die Webseite und die dort angebotene Dienste aus einer oder mehrerer Datenbanken bestehen, die von Ubeeqo als Datenbankhersteller bereitgestellt werden und durch die Bestimmungen der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken sowie von den anwendbaren nationalen Gesetze geschützt werden.

Unbeschadet etwaiger sonstiger Rechte von Ubeeqo, die sich beispielsweise aus dem urheberrechtlichen Schutz der Inhalte oder aus sonstigen Rechten zum Schutz der Ubeeqo Datenbanken oder ihrer Bestandteile ergeben können, verpflichten Sie sich hiermit, Folgendes zu unterlassen:

  • die Entnahme eines qualitativ oder quantitativ bedeutsamen Teils von den Inhalten der Datenbanken, die auf der Webseite und / oder durch die verschiedenen Dienstleistungen verfügbar sind ungeachtet der Mittel der Entnahme und Form, d.h. sowohl dauerhaft als auch vorübergehend;
  • die Weiterverwendung durch öffentliche Verfügbarmachung der Gesamtheit oder eines qualitativ oder quantitativ bedeutsamen Teils von den Inhalten der Datenbanken, die auf der Webseite und/oder durch die verschiedenen Dienstleistungen verfügbar sind, ungeachtet der Form;
  • die Erschaffung, Veröffentlichung, Speicherung, Aktualisierung, Importieren, Exportieren, Verbreitung oder Zusammenstellung einer Konkurrenzdatenbank, welche die Gesamtheit oder einen qualitativ oder quantitativ bedeutsamen Teils der von Ubeeqo erschaffenen und unterhaltenen Datenbanken umfasst;
  • die Veröffentlichung von Prozessen auf einem Bildschirm oder auf jedem anderen Medium, die identisch oder ähnlich zu den von Ubeeqo auf der Webseite verwendeten Prozessen sind.

Allgemein formuliert ist Folgendes strengstens untersagt: jegliche Form von Speicherung, auch im Zwischenspeicher, Entnahme, Weiterverwendung, Nutzung, Vervielfältigung oder öffentlichen Verfügbarmachung eines qualitativ oder quantitativ bedeutsamen Teils einer der Datenbanken, die durch die hier beschriebenen Prozesse ausgeführt und von Ubeeqo verwaltet werden, ungeachtet ob dies direkt, indirekter, ganz oder teilweise oder auf von Ubeeqo nicht zugelassenen Medien-Formaten erfolgt.

6. LINKS

6.1 Verlinkungen / auf diese Webseite führende Links:

Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Ubeeqo dürfen auf Webseiten Dritter keine Verlinkung zu dieser Webseite gesetzt werden.

Sofern Ubeeqo einem Dritten gestattet hat, eine Verlinkung zu www.ubeeqo.com, www.ubeeqo.co.uk, www.ubeeqo.de, www.ubeeqo.be, www.ubeeqo.lx, www.ubeeqo.fr oder www.mobilities.com oder eine der Unterseiten dazu zu setzen, muss sich diese Verlinkung an die Bedingungen der von Ubeeqo erteilten Zustimmungserklärung halten.

Ubeeqo behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verlangen, dass sämtliche Verlinkungen auf die Webseite von Ubeeqo entfernt werden. In diesem Fall hat die für die Internetseite verantwortliche Person die Verlinkung unverzüglich zu entfernen.

6.2 Verlinkungen zu Webseiten Dritter / Externe Links:

Sofern Sie über externen Links auf die Webseiten Dritter zugreifen, sollten Sie vorab die dort anwendbaren allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen lesen, um sich über eine dort stattfindende Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren.

Ubeeqo hat keine Kontrolle über den Inhalte der Webseiten Dritter und übernimmt keine Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit oder für etwaige Schäden, die durch die Nutzung dieser Seiten entstehen können. Ebensowenig haftet Ubeeqo für die dortigen Inhalte , Angebote oder die Verfügbarkeit der verlinkten Webseiten.

Sofern Sie Kenntnis davon erlangen, dass eine verlinkte Seite rechtswidrige oder unangemessene Inhalte enthält, können sie dies Ubeeqo per Email an folgende Kontaktadresse melden: [email protected] Eine solche Mitteilung verpflichtet Ubeeqo nicht dazu, den betroffenen Link zu löschen. Sie bewirkt auch keine aktive Kenntnis oder Kennenmüssen von Ubeeqo über den mitgeteilten Inhalt bzw. die Aktivität oder die Mitteilung als solche.

Die Verlinkung zu den Webseiten Dritter stellt kein Hinweis darauf dar, dass mit den Betreibern oder Eigentümern dieser Webseiten irgendwelche Art von Vereinbarungen bestehen oder dass sich Ubeeqo die Inhalte dieser Webseiten zu eigen macht, billigt oder unterstützt. Ubeeqo distanziert sich ausdrücklich von etwaigen auf diesen Webseiten wiedergegebenen Äußerungen und Meinungen.

Sollten Sie sich dazu entschließen, über eine Verlinkung bei uns auf die Webseite Dritter zuzugreifen, tun Sie dies auf Ihr eigenes Risiko und haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen Viren und andere Malware ergriffen wurden.

7. GARANTIE/HAFTUNGSAUSSCHLUSS:

7.1. Aus Technik- oder Sicherheitsgründen, aufgrund von Wartungsarbeiten oder sonstigen Gründen kann es vorkommen, dass Ubeeqo ohne Vorankündigung den Zugang zur Webseite, zu Teilen oder zu der Gesamtheit des Inhalts vorübergehend sperrt.

Der Nutzer stimmt Folgendem zu:

  • Ubeeqo garantiert weder den Fortbestand noch die Leistungsfähigkeit der auf der Webseite angebotenen Dienstleistungen;
  • Die Nutzung der Website erfolgt auf eigenes Risiko. Die Webseite wird "in ihrem jeweiligen Zustand" sowie "in ihrer jeweiligen Verfügbarkeit“ angeboten. Ubeeqo und Ubeeqo Tochtergesellschaften übernehmen keine Verantwortung dafür, dass die Webseite Ihren Bedürfnissen gerecht wird;
  • Ubeeqo hat sämtliche erdenklichen Anstrengungen unternommen, übernimmt aber keine Garantie dafür, dass die Webseite ohne Unterbrechung, auf gesicherte Art und Weise, ohne Fehler, Bugs oder sonstige Störungen funktioniert;
  • Ubeeqo übernimmt keine Garantie dafür, dass die Ergebnisse der Webseitennutzung stets vollständig und korrekt sind;
  • Ubeeqo übernimmt keine Garantie dafür, dass die Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Inhalten, die über die Webseite verfügbar sind, Ihren Erwartungen entsprechen und jeder Fehler bzw. Bug korrigiert wird.

Jeder Nutzer ist selbst für seine Computer Ausrüstung, seine Daten und Software sowie Netwerkverbindung für den Zugriff auf die Webseite verantwortlich. Ubeeqo übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung für Schäden, die einem Nutzer durch die Nutzung der Webseite und/oder Dienste entstehen können.

Um Schäden oder Probleme zu vermeiden, sollten Nutzer regelmäßig Sicherungskopien ihre Daten und Software anfertigen.

7.2. Einige Jurisdiktionen verbieten den Ausschluss bestimmter Gewährleistungen oder die Beschränkung bzw. den Ausschluss von Haftbarkeiten bestimmter Schäden.

Derartig zwingende Regelungen, insbesondere zwingende Vorschriften zum Verbraucherschutz, werden durch die vorliegenden ANB nicht berührt. Daher kommen die in hier aufgeführten Regelungen nur insoweit zur Anwendung, als dies zulässig ist.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Ubeeqo unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen, für Schäden unbeschränkt im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet.

Die Haftung von Ubeeqo bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich auf Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Jede weitere Haftung von Ubeeqo in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ubeeqo und gelten unabhängig vom Rechtsgrund mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen : (i) der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit , (ii) der Verletzung von Vertragspflichten, die das Erreichen des Zwecks dieser ANG gefährden (wesentliche Vertragspflicht), (i) nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) wegen eines Mangels, soweit Ubeeqo eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, oder (iv) wegen eines Mangels, soweit Ubeeqo diesen arglistig verschwiegen hat.

8. DATENSCHUTZ:

Die Bestimmungen der Ubeeqo Datenschutzerklärung sind integraler Bestandteil dieser ANB.

9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN:

9.1 Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

9.2 Kein Verzicht:

Verzichtet Ubeeqo auf die Geltendmachung einer der hier geregelten Bestimmungen, stellt dies, unabhängig von der Dauer des Verzichts, niemals einen Verzicht auf die Geltendmachung dieser Bestimmung in der Zukunft dar.

9.3 Übertragung und Abtretung:

Die in diesen ANB enthaltenen wesentlichen Vertragsplichten stellen persönliche Pflichten dar, sodass der Vertrag als solches ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der anderen Partei nicht übertragbar ist. Ubeeqo ist in den nachfolgenden Fällen zu der Übertragung des Vertrages und persönlich Daten im Zusammenhang mit diesem Vertrags berechtigt: (i) Akquisition des Ubeeqo Konzerns oder Teilen davon, die den Betrieb der Webseite umfassen, oder (ii) interne Umstrukturierung zu einer anderen Firma innerhalb des Ubeeqo Konzerns.

10. ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND:

DIE VORLIEGENDEN ANB UNTERLIEGEM FRANZÖSISCHEN RECHT. FÜR ALLE STREITIGKEITEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN ANB WIR ALS GERICHTSSTAND PARIS (FRANREICH) VEREINBART. KEINE BESTIMMUNG DIESER ANB SOLL UBEEQO DARAN HINDERN, VERFAHREN ZUM SCHUTZ SEINES GEWERBLICHEN EIGENTUMS BEI JEDEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT ENTSPRECHENDE EINZULEITEN.

DIES GILT NICHT FÜR VERBRAUCHER, WENN DIESE NACH DER JURISDIKTION IHRES HEIMATLANDS DAS RECHT GNIESSEN, FÜR ALLE STREITIGKEITEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN ANB GERICHTE IHRES HEIMATLANDES AUFRUGEN. DERARTIGE ZWINGENDER RECHTSVORSCHRIFTEN IM HEIMATLAND EINES VERBRAUCHES BLEIBEN DURCH DIE VORSTEHENDE GETROFFENEN RECHTSWAHL UNBERÜHRT.